wählerisch-sein: Art. 18

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Auf der Webseite wählerisch-sein.de betreibt das Evangelisch-Lutherische Landeskirchenamt Sachsens laut eigener Darstellung eine “Guerilla-Kampagne für mehr Wahlbeteiligung & Demokratie.” 

Der Versuch, einigen Artikeln aus dem Grundgesetz irgendwie passend erscheinende Bibelzitate zuzuordnen legt allerdings eher die Vermutung nahe, dass es sich dabei um einen Versuch handelt, die Wahl dazu zu nutzen, die “Heilige Schrift” noch als irgendwie relevant für die heutige Zeit darzustellen.

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

So gebt nun jedem, was ihr schuldig seid: Steuer, dem die Steuer gebührt; Zoll, dem der Zoll gebührt; Furcht, dem die Furcht gebührt; Ehre, dem die Ehre gebührt. (Röm 13,7)

Der Zusammenhang zwischen diesem Artikel und der gewählten Bibelstelle erschließt sich mir nicht.

Im Gesetz geht es nicht um eine Frage der Ehre oder der Furcht. Sondern um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Und um die Frage, unter welchen Umständen jemand diese Grundrechte verliert.

Denn diese Ordnung schränkt die aufgezählten Freiheiten ein. Freiheiten, die diese Grundordnung erst ermöglicht. Und deren Schutz deswegen höhere Priorität hat.

Quellen

  • Quelle der Auszüge aus dem Grundgesetz: © Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Stand: 23.12.2014
  • Quelle der als Zitat gekennzeichneten Bibelstellen: © Die Bibel nach Martin Luthers Übersetzung revidiert 2017
  • Quelle der kursiv gekennzeichneten, eingerückten Bibelzitate: Einheitsübersetzung der Heiligen Schrift © 1980 Katholische Bibelanstalt, Stuttgart.
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Letzte Aktualisierung: 30. August 2017