Bistum Fulda verklagt Stadt Geisa auf Zahlung von 350.000 € aus Vertrag von 1786

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Obwohl die osthessischen Medien sonst über jedes noch so unbedeutende Ereignis aus der Welt des Christentums berichten, findet sich zu einem nicht alltäglichen Rechtsstreit zwischen dem Bistum Fulda und der Stadt Geisa keine einzige Meldung auf den Webseiten der Lokalpresse.

Weder auf der Webseite der Fuldaer Zeitung, noch in der Mainpost und auch nicht auf den Online-Nachrichtenportalen insuedthueringen.de oder osthessennews.de war auch nur ein Wort über die Abweisung einer Klage des Bistums Fulda gegen die Stadt Geisa durch das Verwaltungsgericht Meiningen Anfang Dezember 2017 zu lesen.

Und das, obwohl das Verwaltungsgericht Meiningen zu dieser Entscheidung eine Medieninformation verfasst und ja sicher auch verschickt hatte.

Der mdr berichtete über Gerichtsurteil…

Das ist insofern interessant, als dass der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) die Entscheidung des Meininger Gerichtes immerhin für so relevant hielt, um am 2. Dezember 2017 darüber zu berichten.

In dem Online-Artikel auf mdr.de schreibt Cornelia Hartmann:

  • Das Verwaltungsgericht Meiningen hat eine Klage des Bistums Fulda gegen die Stadt Geisa abgewiesen. Das Bistum wollte erreichen, dass sich die Stadt mit 350.000 Euro an den Sanierungskosten der Kirche St. Maria Magdalena beteiligt.
    (Quelle: mdr.de)

…sowie das Rechtsportal juris.de

Und auch dem Online-Rechtsportal juris.de war die Abweisung dieser Klage eine Meldung wert. Dort heißt es in einem Beitrag vom 6.12.2017:

  • Das VG Meiningen hat entschieden, dass die Stadt Geisa sich nicht mit 350.000 Euro an den Sanierungskosten der Kirche St. Maria Magdalena beteiligen muss.Das Bistum Fulda macht mit seiner Klage aus abgetretenem Recht einen Aufwendungsersatzanspruch der Katholischen Kirchengemeinde St. Maria Magdalena gegenüber der (ehemals selbstständigen, heute in das Gebiet der beklagten Stadt Geisa eingemeindeten) Gemeinde Borsch für die Renovierung der Pfarrkirche i.H.v. 346.540,32 Euro im Jahr 2009 geltend. Es ist der Ansicht, dass es diesen Anspruch auf eine im Jahr 1738 bzw. 1786 begründete Kirchenbaulast der Katholischen Kirchengemeinde St. Maria Magdalena stützen könne.Das VG Meiningen hat die Klage abgewiesen.
    (Quelle: juris.de mit Berufung auf eine Pressemitteilung des VG Meiningen 06/2017 v. 06.12.2017)

Erwähnung auf 11tes-gebot.de

Neben den genannten Quellen konnten wir nur noch eine Erwähnung auf der Webseite 11tes-gebot.de finden. Diese Webseite berichtet hauptsächlich über die Kunst-Aktion “11tes Gebot” der gbs Augsburg , die sich u. a. dafür einsetzt, dass die Kirchen ihre Kirchentage selbst bezahlen sollen.

Zusätzlich gibt es dort aber auch Meldungen über Vorkommnisse und Zustände, die in einem säkularen Staat nicht tragbar sind.

Auf der Webseite 11tes-gebot.de erfahren wir:

  • mdr (Thüringen) | Das Bistum Fulda, Vermögen ohne Immobilien 456 Millionen Euro (welt.de), hat die Stadt Geisa auf Zahlung von 350.000 Euro für Sanierungskosten der Kirche St. Maria Magdalena verklagt. Das Bistum beruft sich auf einen Vertrag aus dem Jahre 1786 (“Kirchenbaulastsvertrag”), wonach die politische Gemeinde Pfarrkirche, Kirchhofsmauern, Pfarr- und Schulhaus unterhalten müsse. Die Stadt will nicht zahlen – und beruft sich auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes.. weiter
    (Quelle: 11tes-gebot.de)

*Alle bis hierher angegebenen Online-Quellen wurden am 2.01.2018 um 22:00 Uhr abgerufen.

Update 3.1.2018

Vielen Dank an unsere aufmerksamen Leser, die uns noch weitere Quellen zu diesem Thema geschickt haben. Es fällt auf, dass es sich auch hier ausschließlich um kirchenkritische Seiten handelt, die über das Urteil berichteten.

  • Atheist Media Blog: Geisa muss nicht für Sanierung von Kirche zahlen – Beitrag vom 3.12.2017**
  • ifw Institut für Weltanschauungsrecht: Musterklagen der Kirchen gegen ostdeutsche Kommunen – Beitrag vom 15.12.2017

In einem Beitrag des ifw zum Thema Kirchenbaulasten heißt es:

  • Die Verfahren gehen jedoch weiter. Ziel der Kirchen war und ist es, bis zum Bundesverfassungsgericht zu klagen und dort eine andere Entscheidung zu erwirken.
    (Quelle: weltanschauungsrecht.de)

Da sind wir mal gespannt, ob die Lokalpresse dann über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes berichtet, wenn diese anders ausfallen sollte als beim VG Meiningen…

**Alle ab hier angegebenen Online-Quellen wurden am 3.01.2018 um 12:30 Uhr abgerufen.

Update 5.1.2018

Auf Nachfrage teilte die Mainpost-Redaktion Rhön-Grabfeld mit, dass in der Mainpost über diesen Fall nicht berichtet worden war. Die Fuldaer Zeitung hatte einen Artikel in der Printausgabe, nicht aber online, ebenso wohl auch die Südthüringer Zeitung.

Online ist zu diesem Urteil auf den Webseiten der Lokalpresse jedenfalls nichts zu finden.

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Letzte Aktualisierung: 6. Januar 2018